Duisburger Alternative Liste

Als neue Fraktion im Duisburger Rathaus wollen wir nun unsere Vorstellungen gemeinsam umsetzen. Das wird angesichts der schwierigen Haushaltslage natürlich nicht einfach werden!

Das DWG-Arbeitsprogramm sieht folgendermaßen aus:

Jugendpolitik
Jugendpolitik bedeutet Zukunftspolitik! Dabei gilt es ein Angebot für Jugendliche zu schaffen, das Freizeit, Bildung und sozialen Halt umfasst. Die Stadt Duisburg hat hier mit dem ersten Duisburger Jugendparlament große Fortschritte zu verzeichnen; Duisburg ist auf dem richtigen Weg.

Deshalb fordern wir:
1. Das Jugendparlament soll auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden. Die einzelnen Stadtbezirke sollen die Basis für ein stadtweites Jugendparlament darstellen. Dabei soll jede weiterführende Duisburger Schule die Möglichkeit haben im Jugendparlament vertreten zu sein; geeignete Räume sind bereitzustellen.
2. Freie Träger der Jugendhilfe sollen besonders gefördert werden. Gewerbliche, aber pädagogisch anspruchsvolle Angebote müssen Teil der Jugendhilfeplanung werden.
3. Jugendliche müssen für ehrenamtliches bzw. Vereins-Engagement gewonnen werden. Die Stadt wird aufgefordert hier attraktive Anreize zu schaffen.
4. Spielplätze und Bolzplätze müssen in jedem Stadtteil in ausreichender Form zur Verfügung stehen. Hierbei ist besonderes Augenmerk auf die Qualität und Sauberkeit zu legen!
5. Die Mittagessen an Duisburger Ganztagschulen müssen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
6. Jedem Duisburger Kind ist vom dritten Lebensjahr an bis zur Einschulung (bei Elternwunsch) ein kostenloser Kindergartenplatz zur Verfügung zu stellen.
7. In Zukunft werden bedingt durch den demographischen Wandel immer weniger der vorhandenen Schul- oder Kindergartenräumlichkeiten zu ihrem ursprünglichen Zweck gebraucht. Diese freiwerdenden Räumlichkeiten sind unter der Maßgabe einer flächendeckenden Versorgung der Betreuung von unter 3-Jährigen zuzuführen und baulich entsprechend umzugestalten.
8. Auch in der Innenstadt soll endlich ein Jugendzentrum eingerichtet werden!
9. Junge Duisburger Musiker sollen durch die Bereitstellung von Bandproberäumen in städtischen Gebäuden oder Gebäuden deren Töchter unterstützt werden.
10. Die Stadt Duisburg soll mehr Lehrstellen in der städtischen Verwaltung bereitstellen. Eine Kürzung ist inakzeptabel! Um hier eine höhere Bewerberzahl zu erreichen ist die Öffentlichkeitsarbeit diesbezüglich entsprechend umzugestalten und auszubauen. Die Lehrstellen sind nach persönlicher Eignung zu vergeben, nicht nach Schulnoten und Abschlüssen.
11. Der Mittelvergabe im Rahmen des Jugendförderplans ist eine Kosten-Nutzenanalyse vorzuschalten. Eine reine Bestandserhebung reicht nicht – das Geld soll wirkungsvoll ankommen, wo es gebraucht wird!

Sportpolitik
Duisburg war und ist eine Stadt des Sportes. Neben dem bekannten Fußballverein MSV Duisburg und dem Spitzensport rund um den Sportpark ist in unserer Stadt allerdings auch eine ausgeprägte Breiten- und Behindertensportlandschaft mit zahllosen Vereinen und vielen Ehrenamtlichen anzutreffen. Diese
wichtigen Anker der Gesellschaft gilt es in der politischen Gestaltung unserer Stadt zu fördern und zu unterstützen.

Deshalb fordern wir:
1. Vereine sind generell als wichtige Bestandteile jugendlicher Entwicklung zu unterstützen.
2. Insbesondere die zahlreichen Amateurvereine unserer Stadt bedürfen darüberhinaus finanzieller Unterstützung. Hier ist der Eigenbetrieb DuisburgSport aufgefordert die jährlichen Zuschüsse zu den Betriebskosten, gerade in Zeiten der steigenden Energiekosten, deutlich zu erhöhen.
3. Der Behindertensport in Duisburg ist integratives und verbindendes gesellschaftliches Element. Er muss in Zukunft die politische Aufmerksamkeit bekommen, die ihm zusteht.

Stadtplanung
Duisburg ist eine Stadt im Wandel. Nach dem Stillstand der vergangenen Jahrzehnte zeigt die Stadt Duisburg, was in ihr steckt. Mittlerweile profiliert sich Duisburg international als Bürostandort, Logistikstandort, Einkaufs-, Sport- und lebenswerter Großstadt. Doch es ist noch viel zu tun!

Deshalb fordern wir:
1. Der Masterplan Innenstadt soll konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden.
2. Die Stadtteile wurden in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt. Sie müssen in das Zentrum der Kommunalpolitik rücken und gestärkt werden.
3. Ein Masterplan Münzstraße muss entwickelt werden, Einzel- bzw. Falllösungen reichen hier nicht aus.
4. Familienfreundliche Wohnformen sind zu fördern, familienfreundliche Quartiere sind zu entwickeln.
5. Architektonisch und städtebaulich muss Duisburg am Puls der Zeit sein. Gesellschaftliche Neuerungen und Entwicklungen müssen sich hier wiederspiegeln.
6. Öffentliche Gebäude sind konsequent den ökologischen Energiestandards anzupassen!
7. In der Innenstadt sind weitere Anwohnerparkplätze auszuweisen. Besucher der Innenstadt sollen ihre Parkkosten durch ein einheitliches Parkrabattsystem im Zuge ihres Einkaufs senken können. Der Einzelhandel, sowie die Entwicklungsgesellschaften sind aufgefordert ein solches System abzustimmen.
8. Die Öffnungszeiten des Einzelhandels in der Innenstadt sind dringend zu vereinheitlichen. Zu diesem Zweck regen wir einen Diskurs zwischen der Innenstadtentwicklungsgesellschaft, der Duisburger Marketing Gesellschaft und den Gewerbetreibenden, sowie ihren innerstädtischen Zusammenschlüssen an.
9. Lichtsignalanlagen sind, wo es die Sicherheit zulässt, konsequent zurückzubauen. An geeigneten Stellen sollen dann sichere, sinnvolle aber auch preiswerte Alternativen gefunden werden.
10. Die massiven Asphaltschäden vieler Duisburger Straßen sind schnellstmöglich zu beheben. Infrastruktur ist gerade in Duisburg von herausgehobener Bedeutung!
11. Duisburg soll zu einer fahrradfreundlichen Stadt werden. Das Fahrrad soll in Duisburg zu einer oft und gerne genutzten Alternative zum PKW werden.
12. Duisburg soll sich als Universitätsstadt verstehen und ihre Planungen verstärkt daran ausrichten. Zu diesem Zweck hat die Stadt eine Koordinierungsstelle zwischen Universität und Stadt einzurichten. Es ist wichtig studentisches Leben in unserer Stadt zu etablieren!
13. Die „Weißen Riesen“ in Homberg sollen zurückgebaut werden. Städtebauliche Entwürfe sind unter
Prämisse der Familienfreundlichkeit einzuholen.
14. Duisburg muss eine barrierefreie Stadt werden. Problempunkte sind konsequent abzubauen.
15. Ein PKW -Verkehrsübungsplatz für Fahrschüler ist in Duisburg einzurichten!
16. Die unkontrollierte Ansiedlung von Wettbüros und Spielhallen ist im Sinne einer positiven
öffentlichen Wahrnehmung zu unterbinden.
17. Die Stadt Duisburg braucht endlich ein Hallenkonzept das den ehrlichen Bedarf in den jeweiligen Stadtteilen und der Innenstadt ermittelt.
18. Die Stadt Duisburg soll sich auch weiterhin verstärkt für ein zukunftsgewandtes und innovationsfreundliches Image einsetzen, um mit vergangenen Tagen abzuschließen.

Finanzpolitik
Eine gute und solide Finanzpolitik darf in einer überschuldeten Stadt wie Duisburg nicht länger nur Teil von Programmen und Absichtserklärungen bleiben. Wir müssen im Sinne der Zukunft unserer Stadt endlich handeln – jetzt!

Deshalb fordern wir:
1. Die Duisburger brauchen Perspektiven. Hierfür ist eine sanierte Stadtkasse unentbehrlich. Der Haushalt muss daher schnellstens konsolidiert und die Stadt somit konsequent entschuldet werden!
2. Der Rat der Stadt hat eine Haushaltskommission zu gründen, in der Politik und Verwaltung den Haushalt systematisch und Hand in Hand nach sinnvollen Sparpotenzialen durchsuchen.
3. Die Stadt Duisburg soll sich dafür einsetzen, dass die Gelder des Solidaritätspaktes nicht länger stur nach Himmelsrichtung, sondern endlich nach Bedürftigkeit verteilt werden. Wir können nicht länger mittels belastender Kredite den Osten unterstützen!
4. Die Stadt Duisburg soll sich für eine konsequentere Umsetzung des Konnexitätsprinzips einsetzen und so eine gerechtere Verteilung von Aufgaben und deren Finanzierung zwischen Bund, Land und Kommune erwirken.

Wirtschaft
Trotz bürgerschaftlichen und politischen Engagements, trotz unumgänglicher Sparpolitik und innovativer Finanzierungsmodelle, die finanzielle Schieflage der Stadt kann nur mit einer Verbesserung der Einnahmeseite zurechtgerückt werden. Daher müssen Unternehmen angelockt und gehalten werden.

Deshalb fordern wir:
1. Attraktives Bauland ist bereitzuhalten, Konversionsflächen sind für Firmenansiedlungen zu erschließen.
2. Duisburg muss selbstbewusst auf seine Rolle als Oberzentrum beharren. Die dominierende Rolle der Nebenzentren (insbesondere der kleineren Nachbarstädte) im Einzelhandelsbereich ist weiter zu brechen.
3. Duisburg ist die Logistikdrehscheibe Deutschlands. Der Standort ist weiter auszubauen und offensiv zu bewerben.
4. Duisburg muss weiter überregional vernetzt werden. Dabei hat Duisburg Teil des Ruhrgebiets und Oberzentrum des Niederrheins zu sein.
5. Duisburg muss die Touristikbranche als einen Wachstumsbereich der Zukunft erkennen und noch intensiver als bisher an der touristischen Vermarktung der Stadt Duisburg und seiner zahllosen kulturellen Angebote arbeiten.

Sicherheit
Für eine Großstadt wie Duisburg, ist das objektive, wie subjektive Sicherheitsempfinden ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität ihrer Bürger. Besonderes Augenmerk gilt hier der Jugend und Senioren unserer Stadt. Überdurchschnittlich oft sind es Jugendliche und Senioren, die Opfer, gleichermaßen aber auch Jugendliche die zu Tätern werden.

Deshalb fordern wir:
1. Bereits auffällige Kinder unter 14 sollen von Polizei und Jugendamt in enger Abstimmung intensiv betreut werden (zuvor nur 14-18-jährige). Ein Abdriften in die Kriminalitätskarriere ist um der Jugendlichen Willen mit aller Kraftanstrengung zu verhindern. Es gilt: Betreuen statt Verdrängen!
2. Höhere Polizeipräsenz vor den Duisburger Diskotheken. Der Heimweg muss für alle Feiernden sicher sein!
3. Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten (Innenstadt, gefährdete Wohnlagen).
4. Zivilcourage ist zu fördern. Sie muss von der Stadt wahrgenommen und besonders belohnt werden.
5. Die Stadt Duisburg soll sich für folgendes einsetzen: Eine vollwertige Polizeiwache oder Dienststelle für jeden Stadtbezirk. Ersatzweise kann das
Modell der kommunalen Ordnungspartnerschaft angewandt werden. Polizeibeamte müssen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, Einbürgerungen mit
anschließendem Polizeidienst von Bürgerinnen und Bürgern mit Zuwanderungsgeschichte sind sehr zu begrüßen. Diese Beamten sind dann gezielt einzusetzen!

Nahverkehr
Der Öffentliche- und der Schienen-Personen-Nahverkehr ist in Zeiten des Klimawandels und der Gefahren durch Feinstäube ein wichtiges Instrument kommunaler Umwelt- und Gesundheitspolitik. Die prekäre Haushaltslage zwingt zur Innovation.

Deshalb fordern wir:
1. Schluss mit unkoordiniertem Flächen-ÖPNV. Ein Zukunftskonzept ÖPNV/SPNV soll Busse und Bahnen ideal koordinieren und so Zeit und Geld der Steuerzahler sparen.
2. Die Möglichkeiten zum Einsatz von Rufbussen und Sammeltaxen in Niedrigfrequenzzeiten sind zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.
3. Die Stadt Duisburg soll sich im VRR für die Vergabe von SPNV-Aufträgen an Private neben der Bahn einsetzten. Das Preis-Leistungsverhältnis ist dort momentan nicht tragbar!
4. Die Stadt Duisburg soll sich im Verbund mit dem VRR und anderen Verkehrsverbünden für eine gerechtere Verteilung der Regionalisierungsmittel im Bund einsetzen.
5. P(ark)&R(ide) ist auszubauen, entsprechender Parkraum ist bereitzustellen.
6. Die ÖPNV-Anbindung an den Innenhafen ist massiv auszubauen.
7. Weitere Nachtbuslinien sollen eingerichtet, die Frequenzen, sowie die Linienführung der bereits bestehenden Linien deutlich ausgebaut werden.

Integrationspolitik
Radikale Parteien sind ein großes gesellschaftliches Problem. Mit ihren scheinbar heilsbringenden Antworten im populistischen Gewand erringen sie in den Ländern und Kommunen beachtliche Wahlerfolge.

Deshalb fordern wir:
1. Eine weitere Ghettobildung in unserer Stadt ist mit aller Kraft zu verhindern – Monokulturalität verhindert Integration!
2. Die Fördermaßnahmen zur Reduzierung von Jugendarbeitslosigkeit – hier besonders unter Migranten – sind weiter auszubauen.
3. Sprachförderung ist einer der zentralen Schlüssel zur gelungenen Integration. Sinnvollerweise beginnt sie allerdings schon im frühkindlichen Alter, also bei Eintritt in die Kindertagesstätten oder Kindergärten. Die städtischen Mittel zur Sprachförderung indes sind weiter aufzustocken, keinesfalls jedoch zu reduzieren.
4. Alle offiziellen Veröffentlichungen der Stadt Duisburg und deren Töchter sind in der deutschen Sprache zu erstellen, um die sprachliche Integration von Migranten auch zu fordern.
5. Die finanzielle Ausstattung der Beiräte – hier insbesondere des Beirates für Zuwanderung und Integration – muss verbessert werden, um eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit dieser Gremien zu garantieren.
6. Die Stadt wird aufgefordert in regelmäßigen Abständen Stammtische mit den Eltern aller Duisburger Grundschulen abzuhalten. Hierbei sollen Mitarbeiter der Verwaltung an sie herangetragene Probleme lösen, sowie auf vielleicht bestehende Schwierigkeiten hinweisen und Hilfe anbieten.
7. Integrationsarbeit ist auf allen Ebenen zu leisten und zu unterstützen. Insbesondere die Vereine übernehmen hier eine wichtige Rolle. Kommunale Integrationspolitik für Jugendliche muss sich auf das ehrenamtliche Engagement der Vereine stützen. Enge Integrationspartnerschaften zwischen Stadt und Vereinen sind hier zu knüpfen.
8. Eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit links- oder rechtsradikalen Parteien ist
auszuschließen!


				Willkommen auf unserer Homepage
— Ihre Stimme im Rathaus! —

	_Aktuelles



			08.09.2011
		Aktuelle politische Arbeit
		Die Ferien, und damit auch die politische Sommerpause, sind vorbei! Im Duisburger Rathaus stehen schon nächste Woche ab dem 14. September wichtige Sitzungen an. Die DAL wird über die DWG-Fraktion insbesondere die Themen "Berufsausbildung" bei der Stadt und den städtischen Gesellschaften aufgreifen sowie die Entwicklung in Hochfeld besonders aufmerksam begleiten. Dazu werden Veranstaltungen durchgeführt, deren Termine hier und in den Medien noch rechtzeitig bekannt gegeben werden. Selbstverständlich werden diese öffentlich für alle interessierten Bürger zugänglich sein um auch die Meinungen der Bürgerschaft in unsere Arbeit einfließen zu lassen. Ich würde mich sehr freuen viele Duisburger aller Nationalitäten bei diesen öffentlichen Informationsveranstaltungen zu begrüßen. Mit freundlichen Grüßen gez. Rainer Grün




		Missachtung und Geringschätzung des Integrationsrates durch SPD/Linke und Grüne! Entgegen ihrer Selbstdarstellung als migrantenfreundliche Parteien haben die linken Machtpolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen am 25. Januar 2011 vorsätzlich die politische Interessensvertretung der Migranten in Duisburg brüskiert und das Angebot zum Dialog ohne Begründung ausgeschlagen! Auf der Sondersitzung des Integrationsrates wollten die demokratisch gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund mit den Vorsitzenden der Duisburger Ratsfraktionen über das Verhältnis zwischen Rat der Stadt und Integrationsrat sprechen und im Dialog nach Möglichkeiten suchen die Zusammenarbeit zu verbessern. Leider nahmen nur CDU, FDP und die DWG das Angebot an und stellten sich der Diskussion. Aber SPD, Linke und Grüne blieben der Sondersitzung einfach ohne irgendeine Erklärung fern und verweigerten das Gepräch mit den politischen Vertretern der Migranten. Damit haben die linken Ideologen gezeigt, dass sie keinerlei Interesse an den Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt haben. Schlimmer noch ist aber, dass über eine im Netz bekanntgewordene Erklärung der Duisburger SPD das Vorhaben ruchbar wurde dem Integrationsrat per rot-rot-grüner Mehrheit im Rat der Stadt das Recht zu nehmen seine Vertreter für den Landesintegrationsrat zu bestimmen. Weil die linken Ideologen aus SPD, Linken und Grünen bei der letzten Integrationsratswahl eine herbe Niederlage einstecken mussten versuchen sie nun die Vertretung der Duisburger Migranten zu bevormunden! Ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis und eine Offenbarung wie SPD, Linke und Grüne in Wirklichkeit zum Thema "Integration" stehen! Zudem gehen wir auch davon aus, dass gerade die SPD ganz bewusst und absichtlich ihre Gründe für die Ablehnung des MTB-Kandidaten der Öffentlichkeit verschweigt, da sie sonst in einem sehr zweifelhaftem Licht dastehen würde!


		Informationsveranstaltung der DWG-Fraktion zur Berufsausbildung bei der Stadt und den städtischen Gesellschaften in Duisburg

				Am 30. Oktober 2010 war der Leiter des Amtes für Personalwesen der Stadt Duisburg, Herr Dr. Lambertz auf Einladung der DAL bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung der DWG-Fraktion in Hochfeld als Hauptreferent eingeladen um Jugendlichen wertvolle Infos und Tipps für eine berufliche Karriere bei der Stadtverwaltung oder den städtischen Gesellschaften zu geben. Der Amtsleiter legte großen Wert auf die Feststellung, dass die Stadt motivierte und engagierte Beschäftigte braucht, die aus allen Bevölkerungsgruppen stammen sollten. Die Bevölkerungszusammensetzung in der Stadt sollte sich auch in der Struktur der Stadtverwaltung sowie der städtischen Betriebe widerspiegeln! Das war für die überwiegend mit Migrationshintergrund anwesenden Jugendlichen eine wichtige Botschaft, denn bisher sind nur wenige Migranten innerhalb der Stadtverwaltung anzutreffen, auch wenn es in den letzten Jahren eine deutliche Steigerung gegeben hat. Immerhin ist die Tendenz positiv und die Verantwortlichen der Stadt wollen auch weiterhin trotz schwieriger finanzieller Situation der Stadt den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund steigern.

	Aktuelles
		Für eine schonungslose Aufklärung der Loveparade-Katastrophe vom 24. Juli 2010

		Seit dem 24. Juli 2010 ist Duisburg wie gelähmt von dem Schock der Loveparade-Katastrophe! 21 tote junge Menschen und hunderte Verletzte haben unsere Stadt in Schock versetzt und Trauer aber auch Wut ausgelöst! Die Ursachen der Katastrophe müssen geklärt werden um die Verantwortlichen für die Tragödie zur Rechenschaft ziehen zu können! Einseitige Schuldzuweisungen wie sie einige Medien betreiben helfen nicht bei der Aufklärung sondern lenken die Wut der Menschen auf einzelne Entscheidungsträger und sind mit ein Grund für das aufgeheizte Klima in unserer Stadt in dem Morddrohungen gegen den Duisburger Oberbürgermeister und seine Familie aufkommen konnten. Besonders die massive Hetzkampagne der WAZ-Medien NRZ und Radio Duisburg sind hier negative Beispiele für einseitige Vorverurteilungen! Es gilt erstmal zu klären wer von den Beteiligten bei der Vorbereitung der Loveparade seine Aufgaben nicht erfüllt hat und somit Verantwortung für den blutigen Ausgang des Technofestivals übernehmen muss. Die Loveparade war eine Veranstaltung der Firma Lopavent. Für den sicheren Ablauf waren der Veranstalter und die Polizei verantwortlich. Die Stadt hatte die bauordnungsrechtliche Verantwortung und musste im Vorfeld die Erfüllung der gesetzlichen Sicherheitsvorschriften überprüfen. Alle Beteiligten haben gemeinsam das Sicherheitskonzept für die Loveparade verabschiedet. Also tragen sie auch gemeinsam Verantwortung dafür! Es gilt daher zu klären inwieweit Veranstalter, Stadt oder Polizei ihre Aufgaben erfüllt haben und wo möglicherweise Fehler gemacht wurden und Konsequenzen zu ziehen sind. Es ist zu hoffen, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen möglichst bald für Klarheit in dieser Frage sorgen werden damit sich eine solche Tragödie wie am 24. Juli 2010 niemehr wiederholen wird.



Trauer um die Opfer der Loveparade-Katastrophe

		Mit großer Bestürzung haben wir die Katastrophe auf der Loveparade zur Kenntniss nehmen müssen. Wir hoffen, dass die Umstände und Ursachen, die zur Tragödie am 24. Juli 2010 führten restlos aufgeklärt werden damit die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden können! Wir warnen aber auch davor, dass ohne Klärung der Ursachen des Unglücks vorschnell Urteile gegen einzelne Entscheidungsträger gefällt werden. Auch bei aller Trauer, Schmerz und Wut dürfen wir nicht zulassen, dass einzelne Entscheidungsträger der Öffentlichkeit als Sündenbock präsentiert werden! Aufklärung ist wichtiger als schnelle Urteile! Im Namen der DAL gez. Rainer Grün


Aktuelles
	Aus Anlass der islamfeindlichen Wahlkampfaktion der politischen Gruppierung "ProNRW" haben wir einen offenen Brief formuliert den wir an alle Medien in unserer Region verschickt haben!			Viele unserer Mitglieder sind Muslime und lassen sich nicht von selbsternannten Kreuzrittern als "Bedrohung" verleumden. Wir sind in Duisburg und in Deutschland zuhause und stehen zu diesem Land und seiner demokratischen Gesellschaftsordnung!
				Hier der Wortlaut des offenen Briefes an "ProNRW": Abendland = Panikland??? Werte Damen und Herren von "ProNRW", seit einigen Tagen verunstalten Sie mit Ihren hässlichen Plakaten samt darauf befindlichen dümmlichen Sprüchen unsere Straßen und Plätze in Duisburg sowie anderen Städten! Aus unerfindlichen Gründen haben Sie sich darauf Muslime als Angriffsziel auserkoren. Da Sie selbst nicht aus Duisburg kommen und unsere Stadt auch nicht wirklich kennen wissen Sie wohl nicht, dass hier schon seit langer Zeit Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit ihre Heimat gefunden haben; und trotz aller alltäglichen Probleme funktioniert das Zusammenleben in unserer Stadt! Wir, die Duisburger Alternative Liste wurde von den Bürgern erstmals 2004 in den Rat der Stadt Duisburg gewählt. Zu unseren Mitgliedern zählen sowohl Christen als auch Muslime, und wir sind uns darin einig, dass wir Ihre Versuche Menschen unterschiedlichen Glaubens gegeneinander aufzuhetzen entschieden ablehnen! Wir fragen uns auch wie verantwortungslos man heute sein muss zum Zwecke des Wahlkampfes ganze Bevölkerungsgruppen zur Bedrohung zu erklären und Ängste bei den Menschen in diesem Lande zu schüren. In der Hoffnung auf ein wenig Restverstand und Spuren von Verantwortungsgefühl fragen wir Sie daher ob Sie wirklich glauben, dass es klug ist Panikmache gegen Minderheiten anstelle einer toleranten offenen Gesellschaft zu etablieren?! Ist es vernünftig die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen anderen Glaubens zu propagieren und einen Kultur- und Religionskrieg vom Zaun zu brechen?! Glauben Sie wirklich, dass Ihre Hetze gegen eine Weltreligion wie den Islam sowie das Bestreben die Glaubensfreiheit für Muslime praktisch abzuschaffen mit den Werten unserer Verfassung im Einklang steht?! Ist Ihnen vielleicht nicht bekannt, dass Grundrechte wie die Glaubensfreiheit für Christen, Juden, Muslime, Buddhisten und Angehörige anderer Weltanschauungen gleichermaßen gelten?! Haben Sie außer Angst und Panikmache gegen Andersgläubige irgendwelche Ideen wie das Zusammenleben in dieser Gesellschaft gestaltet werden soll?! Mit Angst lassen sich Menschen besser manipulieren, aber sie ist ein schlechter Ratgeber! Und wir meinen, wer als selbsternannte Kreuzritter durch die politische Landschaft des 21. Jahrhunderts galoppiert, sollte sich mal selbst ernshaft fragen ob er in die heutige moderne Gesellschaft hineinpasst! In diesem Sinne Rainer Grün, Erol Kaya, Abdullah Kücük, Ayhan Yildirim, Sevket Avci

				Am 30. August 2009 war Kommunalwahl! Wir haben als DAL einen Sitz im Rat der Stadt Duisburg errungen. Die nächsten 5 Jahre wollen wir gute Kommunalpolitik für die Bürger unserer Stadt betreiben! In langen intensiven Gesprächen haben wir dazu mit anderen Wählergemeinschaften die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit ausgelotet. Dabei haben wir mit der SGU (Sozial Gerecht Unabhängig) und dem JUDU (Junges Duisburg) die größten Gemeinsamkeiten festgestellt und die Fraktionsgemeinschaft DWG (Duisburger Wählergemeinschaften) gegründet! Webseite der DWG --->

	Als neue Fraktion im Duisburger Rathaus wollen wir nun unsere Vorstellungen gemeinsam umsetzen. Das wird angesichts der schwierigen Haushaltslage natürlich nicht einfach werden! Das DWG-Arbeitsprogramm sieht folgendermaßen aus: Jugendpolitik Jugendpolitik bedeutet Zukunftspolitik! Dabei gilt es ein Angebot für Jugendliche zu schaffen, das Freizeit, Bildung und sozialen Halt umfasst. Die Stadt Duisburg hat hier mit dem ersten Duisburger Jugendparlament große Fortschritte zu verzeichnen; Duisburg ist auf dem richtigen Weg. Deshalb fordern wir: 1. Das Jugendparlament soll auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden. Die einzelnen Stadtbezirke sollen die Basis für ein stadtweites Jugendparlament darstellen. Dabei soll jede weiterführende Duisburger Schule die Möglichkeit haben im Jugendparlament vertreten zu sein; geeignete Räume sind bereitzustellen. 2. Freie Träger der Jugendhilfe sollen besonders gefördert werden. Gewerbliche, aber pädagogisch anspruchsvolle Angebote müssen Teil der Jugendhilfeplanung werden. 3. Jugendliche müssen für ehrenamtliches bzw. Vereins-Engagement gewonnen werden. Die Stadt wird aufgefordert hier attraktive Anreize zu schaffen. 4. Spielplätze und Bolzplätze müssen in jedem Stadtteil in ausreichender Form zur Verfügung stehen. Hierbei ist besonderes Augenmerk auf die Qualität und Sauberkeit zu legen! 5. Die Mittagessen an Duisburger Ganztagschulen müssen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. 6. Jedem Duisburger Kind ist vom dritten Lebensjahr an bis zur Einschulung (bei Elternwunsch) ein kostenloser Kindergartenplatz zur Verfügung zu stellen. 7. In Zukunft werden bedingt durch den demographischen Wandel immer weniger der vorhandenen Schul- oder Kindergartenräumlichkeiten zu ihrem ursprünglichen Zweck gebraucht. Diese freiwerdenden Räumlichkeiten sind unter der Maßgabe einer flächendeckenden Versorgung der Betreuung von unter 3-Jährigen zuzuführen und baulich entsprechend umzugestalten. 8. Auch in der Innenstadt soll endlich ein Jugendzentrum eingerichtet werden! 9. Junge Duisburger Musiker sollen durch die Bereitstellung von Bandproberäumen in städtischen Gebäuden oder Gebäuden deren Töchter unterstützt werden. 10. Die Stadt Duisburg soll mehr Lehrstellen in der städtischen Verwaltung bereitstellen. Eine Kürzung ist inakzeptabel! Um hier eine höhere Bewerberzahl zu erreichen ist die Öffentlichkeitsarbeit diesbezüglich entsprechend umzugestalten und auszubauen. Die Lehrstellen sind nach persönlicher Eignung zu vergeben, nicht nach Schulnoten und Abschlüssen. 11. Der Mittelvergabe im Rahmen des Jugendförderplans ist eine Kosten-Nutzenanalyse vorzuschalten. Eine reine Bestandserhebung reicht nicht – das Geld soll wirkungsvoll ankommen, wo es gebraucht wird! Sportpolitik Duisburg war und ist eine Stadt des Sportes. Neben dem bekannten Fußballverein MSV Duisburg und dem Spitzensport rund um den Sportpark ist in unserer Stadt allerdings auch eine ausgeprägte Breiten- und Behindertensportlandschaft mit zahllosen Vereinen und vielen Ehrenamtlichen anzutreffen. Diese wichtigen Anker der Gesellschaft gilt es in der politischen Gestaltung unserer Stadt zu fördern und zu unterstützen. Deshalb fordern wir: 1. Vereine sind generell als wichtige Bestandteile jugendlicher Entwicklung zu unterstützen. 2. Insbesondere die zahlreichen Amateurvereine unserer Stadt bedürfen darüberhinaus finanzieller Unterstützung. Hier ist der Eigenbetrieb DuisburgSport aufgefordert die jährlichen Zuschüsse zu den Betriebskosten, gerade in Zeiten der steigenden Energiekosten, deutlich zu erhöhen. 3. Der Behindertensport in Duisburg ist integratives und verbindendes gesellschaftliches Element. Er muss in Zukunft die politische Aufmerksamkeit bekommen, die ihm zusteht. Stadtplanung Duisburg ist eine Stadt im Wandel. Nach dem Stillstand der vergangenen Jahrzehnte zeigt die Stadt Duisburg, was in ihr steckt. Mittlerweile profiliert sich Duisburg international als Bürostandort, Logistikstandort, Einkaufs-, Sport- und lebenswerter Großstadt. Doch es ist noch viel zu tun! Deshalb fordern wir: 1. Der Masterplan Innenstadt soll konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. 2. Die Stadtteile wurden in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt. Sie müssen in das Zentrum der Kommunalpolitik rücken und gestärkt werden. 3. Ein Masterplan Münzstraße muss entwickelt werden, Einzel- bzw. Falllösungen reichen hier nicht aus. 4. Familienfreundliche Wohnformen sind zu fördern, familienfreundliche Quartiere sind zu entwickeln. 5. Architektonisch und städtebaulich muss Duisburg am Puls der Zeit sein. Gesellschaftliche Neuerungen und Entwicklungen müssen sich hier wiederspiegeln. 6. Öffentliche Gebäude sind konsequent den ökologischen Energiestandards anzupassen! 7. In der Innenstadt sind weitere Anwohnerparkplätze auszuweisen. Besucher der Innenstadt sollen ihre Parkkosten durch ein einheitliches Parkrabattsystem im Zuge ihres Einkaufs senken können. Der Einzelhandel, sowie die Entwicklungsgesellschaften sind aufgefordert ein solches System abzustimmen. 8. Die Öffnungszeiten des Einzelhandels in der Innenstadt sind dringend zu vereinheitlichen. Zu diesem Zweck regen wir einen Diskurs zwischen der Innenstadtentwicklungsgesellschaft, der Duisburger Marketing Gesellschaft und den Gewerbetreibenden, sowie ihren innerstädtischen Zusammenschlüssen an. 9. Lichtsignalanlagen sind, wo es die Sicherheit zulässt, konsequent zurückzubauen. An geeigneten Stellen sollen dann sichere, sinnvolle aber auch preiswerte Alternativen gefunden werden. 10. Die massiven Asphaltschäden vieler Duisburger Straßen sind schnellstmöglich zu beheben. Infrastruktur ist gerade in Duisburg von herausgehobener Bedeutung! 11. Duisburg soll zu einer fahrradfreundlichen Stadt werden. Das Fahrrad soll in Duisburg zu einer oft und gerne genutzten Alternative zum PKW werden. 12. Duisburg soll sich als Universitätsstadt verstehen und ihre Planungen verstärkt daran ausrichten. Zu diesem Zweck hat die Stadt eine Koordinierungsstelle zwischen Universität und Stadt einzurichten. Es ist wichtig studentisches Leben in unserer Stadt zu etablieren! 13. Die „Weißen Riesen“ in Homberg sollen zurückgebaut werden. Städtebauliche Entwürfe sind unter Prämisse der Familienfreundlichkeit einzuholen. 14. Duisburg muss eine barrierefreie Stadt werden. Problempunkte sind konsequent abzubauen. 15. Ein PKW -Verkehrsübungsplatz für Fahrschüler ist in Duisburg einzurichten! 16. Die unkontrollierte Ansiedlung von Wettbüros und Spielhallen ist im Sinne einer positiven öffentlichen Wahrnehmung zu unterbinden. 17. Die Stadt Duisburg braucht endlich ein Hallenkonzept das den ehrlichen Bedarf in den jeweiligen Stadtteilen und der Innenstadt ermittelt. 18. Die Stadt Duisburg soll sich auch weiterhin verstärkt für ein zukunftsgewandtes und innovationsfreundliches Image einsetzen, um mit vergangenen Tagen abzuschließen. Finanzpolitik Eine gute und solide Finanzpolitik darf in einer überschuldeten Stadt wie Duisburg nicht länger nur Teil von Programmen und Absichtserklärungen bleiben. Wir müssen im Sinne der Zukunft unserer Stadt endlich handeln – jetzt! Deshalb fordern wir: 1. Die Duisburger brauchen Perspektiven. Hierfür ist eine sanierte Stadtkasse unentbehrlich. Der Haushalt muss daher schnellstens konsolidiert und die Stadt somit konsequent entschuldet werden! 2. Der Rat der Stadt hat eine Haushaltskommission zu gründen, in der Politik und Verwaltung den Haushalt systematisch und Hand in Hand nach sinnvollen Sparpotenzialen durchsuchen. 3. Die Stadt Duisburg soll sich dafür einsetzen, dass die Gelder des Solidaritätspaktes nicht länger stur nach Himmelsrichtung, sondern endlich nach Bedürftigkeit verteilt werden. Wir können nicht länger mittels belastender Kredite den Osten unterstützen! 4. Die Stadt Duisburg soll sich für eine konsequentere Umsetzung des Konnexitätsprinzips einsetzen und so eine gerechtere Verteilung von Aufgaben und deren Finanzierung zwischen Bund, Land und Kommune erwirken. Wirtschaft Trotz bürgerschaftlichen und politischen Engagements, trotz unumgänglicher Sparpolitik und innovativer Finanzierungsmodelle, die finanzielle Schieflage der Stadt kann nur mit einer Verbesserung der Einnahmeseite zurechtgerückt werden. Daher müssen Unternehmen angelockt und gehalten werden. Deshalb fordern wir: 1. Attraktives Bauland ist bereitzuhalten, Konversionsflächen sind für Firmenansiedlungen zu erschließen. 2. Duisburg muss selbstbewusst auf seine Rolle als Oberzentrum beharren. Die dominierende Rolle der Nebenzentren (insbesondere der kleineren Nachbarstädte) im Einzelhandelsbereich ist weiter zu brechen. 3. Duisburg ist die Logistikdrehscheibe Deutschlands. Der Standort ist weiter auszubauen und offensiv zu bewerben. 4. Duisburg muss weiter überregional vernetzt werden. Dabei hat Duisburg Teil des Ruhrgebiets und Oberzentrum des Niederrheins zu sein. 5. Duisburg muss die Touristikbranche als einen Wachstumsbereich der Zukunft erkennen und noch intensiver als bisher an der touristischen Vermarktung der Stadt Duisburg und seiner zahllosen kulturellen Angebote arbeiten. Sicherheit Für eine Großstadt wie Duisburg, ist das objektive, wie subjektive Sicherheitsempfinden ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität ihrer Bürger. Besonderes Augenmerk gilt hier der Jugend und Senioren unserer Stadt. Überdurchschnittlich oft sind es Jugendliche und Senioren, die Opfer, gleichermaßen aber auch Jugendliche die zu Tätern werden. Deshalb fordern wir: 1. Bereits auffällige Kinder unter 14 sollen von Polizei und Jugendamt in enger Abstimmung intensiv betreut werden (zuvor nur 14-18-jährige). Ein Abdriften in die Kriminalitätskarriere ist um der Jugendlichen Willen mit aller Kraftanstrengung zu verhindern. Es gilt: Betreuen statt Verdrängen! 2. Höhere Polizeipräsenz vor den Duisburger Diskotheken. Der Heimweg muss für alle Feiernden sicher sein! 3. Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten (Innenstadt, gefährdete Wohnlagen). 4. Zivilcourage ist zu fördern. Sie muss von der Stadt wahrgenommen und besonders belohnt werden. 5. Die Stadt Duisburg soll sich für folgendes einsetzen: Eine vollwertige Polizeiwache oder Dienststelle für jeden Stadtbezirk. Ersatzweise kann das Modell der kommunalen Ordnungspartnerschaft angewandt werden. Polizeibeamte müssen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, Einbürgerungen mit anschließendem Polizeidienst von Bürgerinnen und Bürgern mit Zuwanderungsgeschichte sind sehr zu begrüßen. Diese Beamten sind dann gezielt einzusetzen! Nahverkehr Der Öffentliche- und der Schienen-Personen-Nahverkehr ist in Zeiten des Klimawandels und der Gefahren durch Feinstäube ein wichtiges Instrument kommunaler Umwelt- und Gesundheitspolitik. Die prekäre Haushaltslage zwingt zur Innovation. Deshalb fordern wir: 1. Schluss mit unkoordiniertem Flächen-ÖPNV. Ein Zukunftskonzept ÖPNV/SPNV soll Busse und Bahnen ideal koordinieren und so Zeit und Geld der Steuerzahler sparen. 2. Die Möglichkeiten zum Einsatz von Rufbussen und Sammeltaxen in Niedrigfrequenzzeiten sind zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. 3. Die Stadt Duisburg soll sich im VRR für die Vergabe von SPNV-Aufträgen an Private neben der Bahn einsetzten. Das Preis-Leistungsverhältnis ist dort momentan nicht tragbar! 4. Die Stadt Duisburg soll sich im Verbund mit dem VRR und anderen Verkehrsverbünden für eine gerechtere Verteilung der Regionalisierungsmittel im Bund einsetzen. 5. P(ark)&R(ide) ist auszubauen, entsprechender Parkraum ist bereitzustellen. 6. Die ÖPNV-Anbindung an den Innenhafen ist massiv auszubauen. 7. Weitere Nachtbuslinien sollen eingerichtet, die Frequenzen, sowie die Linienführung der bereits bestehenden Linien deutlich ausgebaut werden. Integrationspolitik Radikale Parteien sind ein großes gesellschaftliches Problem. Mit ihren scheinbar heilsbringenden Antworten im populistischen Gewand erringen sie in den Ländern und Kommunen beachtliche Wahlerfolge. Deshalb fordern wir: 1. Eine weitere Ghettobildung in unserer Stadt ist mit aller Kraft zu verhindern – Monokulturalität verhindert Integration! 2. Die Fördermaßnahmen zur Reduzierung von Jugendarbeitslosigkeit – hier besonders unter Migranten – sind weiter auszubauen. 3. Sprachförderung ist einer der zentralen Schlüssel zur gelungenen Integration. Sinnvollerweise beginnt sie allerdings schon im frühkindlichen Alter, also bei Eintritt in die Kindertagesstätten oder Kindergärten. Die städtischen Mittel zur Sprachförderung indes sind weiter aufzustocken, keinesfalls jedoch zu reduzieren. 4. Alle offiziellen Veröffentlichungen der Stadt Duisburg und deren Töchter sind in der deutschen Sprache zu erstellen, um die sprachliche Integration von Migranten auch zu fordern. 5. Die finanzielle Ausstattung der Beiräte – hier insbesondere des Beirates für Zuwanderung und Integration – muss verbessert werden, um eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit dieser Gremien zu garantieren. 6. Die Stadt wird aufgefordert in regelmäßigen Abständen Stammtische mit den Eltern aller Duisburger Grundschulen abzuhalten. Hierbei sollen Mitarbeiter der Verwaltung an sie herangetragene Probleme lösen, sowie auf vielleicht bestehende Schwierigkeiten hinweisen und Hilfe anbieten. 7. Integrationsarbeit ist auf allen Ebenen zu leisten und zu unterstützen. Insbesondere die Vereine übernehmen hier eine wichtige Rolle. Kommunale Integrationspolitik für Jugendliche muss sich auf das ehrenamtliche Engagement der Vereine stützen. Enge Integrationspartnerschaften zwischen Stadt und Vereinen sind hier zu knüpfen. 8. Eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit links- oder rechtsradikalen Parteien ist auszuschließen!
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