Als neue Fraktion im Duisburger Rathaus wollen wir nun unsere Vorstellungen gemeinsam umsetzen. Das wird angesichts der schwierigen Haushaltslage natürlich nicht einfach werden!

Das DWG-Arbeitsprogramm sieht folgendermaßen aus:

Jugendpolitik
Jugendpolitik bedeutet Zukunftspolitik! Dabei gilt es ein Angebot für Jugendliche zu schaffen, das Freizeit, Bildung und sozialen Halt umfasst. Die Stadt Duisburg hat hier mit dem ersten Duisburger Jugendparlament große Fortschritte zu verzeichnen; Duisburg ist auf dem richtigen Weg.

Deshalb fordern wir:
1. Das Jugendparlament soll auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden. Die einzelnen Stadtbezirke sollen die Basis für ein stadtweites Jugendparlament darstellen. Dabei soll jede weiterführende Duisburger Schule die Möglichkeit haben im Jugendparlament vertreten zu sein; geeignete Räume sind bereitzustellen.
2. Freie Träger der Jugendhilfe sollen besonders gefördert werden. Gewerbliche, aber pädagogisch anspruchsvolle Angebote müssen Teil der Jugendhilfeplanung werden.
3. Jugendliche müssen für ehrenamtliches bzw. Vereins-Engagement gewonnen werden. Die Stadt wird aufgefordert hier attraktive Anreize zu schaffen.
4. Spielplätze und Bolzplätze müssen in jedem Stadtteil in ausreichender Form zur Verfügung stehen. Hierbei ist besonderes Augenmerk auf die Qualität und Sauberkeit zu legen!
5. Die Mittagessen an Duisburger Ganztagschulen müssen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
6. Jedem Duisburger Kind ist vom dritten Lebensjahr an bis zur Einschulung (bei Elternwunsch) ein kostenloser Kindergartenplatz zur Verfügung zu stellen.
7. In Zukunft werden bedingt durch den demographischen Wandel immer weniger der vorhandenen Schul- oder Kindergartenräumlichkeiten zu ihrem ursprünglichen Zweck gebraucht. Diese freiwerdenden Räumlichkeiten sind unter der Maßgabe einer flächendeckenden Versorgung der Betreuung von unter 3-Jährigen zuzuführen und baulich entsprechend umzugestalten.
8. Auch in der Innenstadt soll endlich ein Jugendzentrum eingerichtet werden!
9. Junge Duisburger Musiker sollen durch die Bereitstellung von Bandproberäumen in städtischen Gebäuden oder Gebäuden deren Töchter unterstützt werden.
10. Die Stadt Duisburg soll mehr Lehrstellen in der städtischen Verwaltung bereitstellen. Eine Kürzung ist inakzeptabel! Um hier eine höhere Bewerberzahl zu erreichen ist die Öffentlichkeitsarbeit diesbezüglich entsprechend umzugestalten und auszubauen. Die Lehrstellen sind nach persönlicher Eignung zu vergeben, nicht nach Schulnoten und Abschlüssen.
11. Der Mittelvergabe im Rahmen des Jugendförderplans ist eine Kosten-Nutzenanalyse vorzuschalten. Eine reine Bestandserhebung reicht nicht – das Geld soll wirkungsvoll ankommen, wo es gebraucht wird!

Sportpolitik
Duisburg war und ist eine Stadt des Sportes. Neben dem bekannten Fußballverein MSV Duisburg und dem Spitzensport rund um den Sportpark ist in unserer Stadt allerdings auch eine ausgeprägte Breiten- und Behindertensportlandschaft mit zahllosen Vereinen und vielen Ehrenamtlichen anzutreffen. Diese
wichtigen Anker der Gesellschaft gilt es in der politischen Gestaltung unserer Stadt zu fördern und zu unterstützen.

Deshalb fordern wir:
1. Vereine sind generell als wichtige Bestandteile jugendlicher Entwicklung zu unterstützen.
2. Insbesondere die zahlreichen Amateurvereine unserer Stadt bedürfen darüberhinaus finanzieller Unterstützung. Hier ist der Eigenbetrieb DuisburgSport aufgefordert die jährlichen Zuschüsse zu den Betriebskosten, gerade in Zeiten der steigenden Energiekosten, deutlich zu erhöhen.
3. Der Behindertensport in Duisburg ist integratives und verbindendes gesellschaftliches Element. Er muss in Zukunft die politische Aufmerksamkeit bekommen, die ihm zusteht.

Stadtplanung
Duisburg ist eine Stadt im Wandel. Nach dem Stillstand der vergangenen Jahrzehnte zeigt die Stadt Duisburg, was in ihr steckt. Mittlerweile profiliert sich Duisburg international als Bürostandort, Logistikstandort, Einkaufs-, Sport- und lebenswerter Großstadt. Doch es ist noch viel zu tun!

Deshalb fordern wir:
1. Der Masterplan Innenstadt soll konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden.
2. Die Stadtteile wurden in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt. Sie müssen in das Zentrum der Kommunalpolitik rücken und gestärkt werden.
3. Ein Masterplan Münzstraße muss entwickelt werden, Einzel- bzw. Falllösungen reichen hier nicht aus.
4. Familienfreundliche Wohnformen sind zu fördern, familienfreundliche Quartiere sind zu entwickeln.
5. Architektonisch und städtebaulich muss Duisburg am Puls der Zeit sein. Gesellschaftliche Neuerungen und Entwicklungen müssen sich hier wiederspiegeln.
6. Öffentliche Gebäude sind konsequent den ökologischen Energiestandards anzupassen!
7. In der Innenstadt sind weitere Anwohnerparkplätze auszuweisen. Besucher der Innenstadt sollen ihre Parkkosten durch ein einheitliches Parkrabattsystem im Zuge ihres Einkaufs senken können. Der Einzelhandel, sowie die Entwicklungsgesellschaften sind aufgefordert ein solches System abzustimmen.
8. Die Öffnungszeiten des Einzelhandels in der Innenstadt sind dringend zu vereinheitlichen. Zu diesem Zweck regen wir einen Diskurs zwischen der Innenstadtentwicklungsgesellschaft, der Duisburger Marketing Gesellschaft und den Gewerbetreibenden, sowie ihren innerstädtischen Zusammenschlüssen an.
9. Lichtsignalanlagen sind, wo es die Sicherheit zulässt, konsequent zurückzubauen. An geeigneten Stellen sollen dann sichere, sinnvolle aber auch preiswerte Alternativen gefunden werden.
10. Die massiven Asphaltschäden vieler Duisburger Straßen sind schnellstmöglich zu beheben. Infrastruktur ist gerade in Duisburg von herausgehobener Bedeutung!
11. Duisburg soll zu einer fahrradfreundlichen Stadt werden. Das Fahrrad soll in Duisburg zu einer oft und gerne genutzten Alternative zum PKW werden.
12. Duisburg soll sich als Universitätsstadt verstehen und ihre Planungen verstärkt daran ausrichten. Zu diesem Zweck hat die Stadt eine Koordinierungsstelle zwischen Universität und Stadt einzurichten. Es ist wichtig studentisches Leben in unserer Stadt zu etablieren!
13. Die „Weißen Riesen“ in Homberg sollen zurückgebaut werden. Städtebauliche Entwürfe sind unter
Prämisse der Familienfreundlichkeit einzuholen.
14. Duisburg muss eine barrierefreie Stadt werden. Problempunkte sind konsequent abzubauen.
15. Ein PKW -Verkehrsübungsplatz für Fahrschüler ist in Duisburg einzurichten!
16. Die unkontrollierte Ansiedlung von Wettbüros und Spielhallen ist im Sinne einer positiven
öffentlichen Wahrnehmung zu unterbinden.
17. Die Stadt Duisburg braucht endlich ein Hallenkonzept das den ehrlichen Bedarf in den jeweiligen Stadtteilen und der Innenstadt ermittelt.
18. Die Stadt Duisburg soll sich auch weiterhin verstärkt für ein zukunftsgewandtes und innovationsfreundliches Image einsetzen, um mit vergangenen Tagen abzuschließen.

Finanzpolitik
Eine gute und solide Finanzpolitik darf in einer überschuldeten Stadt wie Duisburg nicht länger nur Teil von Programmen und Absichtserklärungen bleiben. Wir müssen im Sinne der Zukunft unserer Stadt endlich handeln – jetzt!

Deshalb fordern wir:
1. Die Duisburger brauchen Perspektiven. Hierfür ist eine sanierte Stadtkasse unentbehrlich. Der Haushalt muss daher schnellstens konsolidiert und die Stadt somit konsequent entschuldet werden!
2. Der Rat der Stadt hat eine Haushaltskommission zu gründen, in der Politik und Verwaltung den Haushalt systematisch und Hand in Hand nach sinnvollen Sparpotenzialen durchsuchen.
3. Die Stadt Duisburg soll sich dafür einsetzen, dass die Gelder des Solidaritätspaktes nicht länger stur nach Himmelsrichtung, sondern endlich nach Bedürftigkeit verteilt werden. Wir können nicht länger mittels belastender Kredite den Osten unterstützen!
4. Die Stadt Duisburg soll sich für eine konsequentere Umsetzung des Konnexitätsprinzips einsetzen und so eine gerechtere Verteilung von Aufgaben und deren Finanzierung zwischen Bund, Land und Kommune erwirken.

Wirtschaft
Trotz bürgerschaftlichen und politischen Engagements, trotz unumgänglicher Sparpolitik und innovativer Finanzierungsmodelle, die finanzielle Schieflage der Stadt kann nur mit einer Verbesserung der Einnahmeseite zurechtgerückt werden. Daher müssen Unternehmen angelockt und gehalten werden.

Deshalb fordern wir:
1. Attraktives Bauland ist bereitzuhalten, Konversionsflächen sind für Firmenansiedlungen zu erschließen.
2. Duisburg muss selbstbewusst auf seine Rolle als Oberzentrum beharren. Die dominierende Rolle der Nebenzentren (insbesondere der kleineren Nachbarstädte) im Einzelhandelsbereich ist weiter zu brechen.
3. Duisburg ist die Logistikdrehscheibe Deutschlands. Der Standort ist weiter auszubauen und offensiv zu bewerben.
4. Duisburg muss weiter überregional vernetzt werden. Dabei hat Duisburg Teil des Ruhrgebiets und Oberzentrum des Niederrheins zu sein.
5. Duisburg muss die Touristikbranche als einen Wachstumsbereich der Zukunft erkennen und noch intensiver als bisher an der touristischen Vermarktung der Stadt Duisburg und seiner zahllosen kulturellen Angebote arbeiten.

Sicherheit
Für eine Großstadt wie Duisburg, ist das objektive, wie subjektive Sicherheitsempfinden ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität ihrer Bürger. Besonderes Augenmerk gilt hier der Jugend und Senioren unserer Stadt. Überdurchschnittlich oft sind es Jugendliche und Senioren, die Opfer, gleichermaßen aber auch Jugendliche die zu Tätern werden.

Deshalb fordern wir:
1. Bereits auffällige Kinder unter 14 sollen von Polizei und Jugendamt in enger Abstimmung intensiv betreut werden (zuvor nur 14-18-jährige). Ein Abdriften in die Kriminalitätskarriere ist um der Jugendlichen Willen mit aller Kraftanstrengung zu verhindern. Es gilt: Betreuen statt Verdrängen!
2. Höhere Polizeipräsenz vor den Duisburger Diskotheken. Der Heimweg muss für alle Feiernden sicher sein!
3. Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten (Innenstadt, gefährdete Wohnlagen).
4. Zivilcourage ist zu fördern. Sie muss von der Stadt wahrgenommen und besonders belohnt werden.
5. Die Stadt Duisburg soll sich für folgendes einsetzen: Eine vollwertige Polizeiwache oder Dienststelle für jeden Stadtbezirk. Ersatzweise kann das
Modell der kommunalen Ordnungspartnerschaft angewandt werden. Polizeibeamte müssen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, Einbürgerungen mit
anschließendem Polizeidienst von Bürgerinnen und Bürgern mit Zuwanderungsgeschichte sind sehr zu begrüßen. Diese Beamten sind dann gezielt einzusetzen!

Nahverkehr
Der Öffentliche- und der Schienen-Personen-Nahverkehr ist in Zeiten des Klimawandels und der Gefahren durch Feinstäube ein wichtiges Instrument kommunaler Umwelt- und Gesundheitspolitik. Die prekäre Haushaltslage zwingt zur Innovation.

Deshalb fordern wir:
1. Schluss mit unkoordiniertem Flächen-ÖPNV. Ein Zukunftskonzept ÖPNV/SPNV soll Busse und Bahnen ideal koordinieren und so Zeit und Geld der Steuerzahler sparen.
2. Die Möglichkeiten zum Einsatz von Rufbussen und Sammeltaxen in Niedrigfrequenzzeiten sind zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.
3. Die Stadt Duisburg soll sich im VRR für die Vergabe von SPNV-Aufträgen an Private neben der Bahn einsetzten. Das Preis-Leistungsverhältnis ist dort momentan nicht tragbar!
4. Die Stadt Duisburg soll sich im Verbund mit dem VRR und anderen Verkehrsverbünden für eine gerechtere Verteilung der Regionalisierungsmittel im Bund einsetzen.
5. P(ark)&R(ide) ist auszubauen, entsprechender Parkraum ist bereitzustellen.
6. Die ÖPNV-Anbindung an den Innenhafen ist massiv auszubauen.
7. Weitere Nachtbuslinien sollen eingerichtet, die Frequenzen, sowie die Linienführung der bereits bestehenden Linien deutlich ausgebaut werden.

Integrationspolitik
Radikale Parteien sind ein großes gesellschaftliches Problem. Mit ihren scheinbar heilsbringenden Antworten im populistischen Gewand erringen sie in den Ländern und Kommunen beachtliche Wahlerfolge.

Deshalb fordern wir:
1. Eine weitere Ghettobildung in unserer Stadt ist mit aller Kraft zu verhindern – Monokulturalität verhindert Integration!
2. Die Fördermaßnahmen zur Reduzierung von Jugendarbeitslosigkeit – hier besonders unter Migranten – sind weiter auszubauen.
3. Sprachförderung ist einer der zentralen Schlüssel zur gelungenen Integration. Sinnvollerweise beginnt sie allerdings schon im frühkindlichen Alter, also bei Eintritt in die Kindertagesstätten oder Kindergärten. Die städtischen Mittel zur Sprachförderung indes sind weiter aufzustocken, keinesfalls jedoch zu reduzieren.
4. Alle offiziellen Veröffentlichungen der Stadt Duisburg und deren Töchter sind in der deutschen Sprache zu erstellen, um die sprachliche Integration von Migranten auch zu fordern.
5. Die finanzielle Ausstattung der Beiräte – hier insbesondere des Beirates für Zuwanderung und Integration – muss verbessert werden, um eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit dieser Gremien zu garantieren.
6. Die Stadt wird aufgefordert in regelmäßigen Abständen Stammtische mit den Eltern aller Duisburger Grundschulen abzuhalten. Hierbei sollen Mitarbeiter der Verwaltung an sie herangetragene Probleme lösen, sowie auf vielleicht bestehende Schwierigkeiten hinweisen und Hilfe anbieten.
7. Integrationsarbeit ist auf allen Ebenen zu leisten und zu unterstützen. Insbesondere die Vereine übernehmen hier eine wichtige Rolle. Kommunale Integrationspolitik für Jugendliche muss sich auf das ehrenamtliche Engagement der Vereine stützen. Enge Integrationspartnerschaften zwischen Stadt und Vereinen sind hier zu knüpfen.
8. Eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit links- oder rechtsradikalen Parteien ist
auszuschließen!

 

----> Unsere DAL-Aktiven